Allgemeine Geschäftsbedingungen Industrial Huys

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsübersicht:

Artikel 1 - Definitionen

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Artikel 3 - Anwendbarkeit

Artikel 4 - Das Angebot

Artikel 5 - Der Vertrag

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten dafür

Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers bei Widerruf

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 11 - Der Preis

Artikel 12 - Erfüllung und zusätzliche Garantie

Artikel 13 - Lieferung und Ausführung

Artikel 14 - Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Artikel 15 - Zahlung

Artikel 16 - Beschwerdeverfahren

Artikel 17 - Streitigkeiten

Artikel 18 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

 

Artikel 1 - Definitionen

In diesen Bedingungen wird verstanden unter:

  1. Zusätzlicher Vertrag: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
  2. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
  3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängen;
  4. Tag: Kalendertag;
  5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt und geliefert werden;
  6. Dauerschuldverhältnis: ein Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum abzielt;
  7. Dauerhafter Datenträger: jedes Hilfsmittel – einschließlich E-Mail –, das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine zukünftige Abfrage oder Nutzung über einen Zeitraum, der dem Zweck entspricht, für den die Informationen bestimmt sind, möglich ist, und das eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
  8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
  9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
  10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum Abschluss des Vertrages ausschließlich oder teilweise eine oder mehrere Techniken zur Fernkommunikation verwendet werden;
  11. Muster-Widerrufsformular: das in Anhang I dieser Bedingungen enthaltene europäische Muster-Widerrufsformular. Anhang I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verbraucher bezüglich seiner Bestellung kein Widerrufsrecht hat;
  12. Technik zur Fernkommunikation: Mittel, das zum Abschluss eines Vertrages verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammenkommen müssen.

 

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Industrieel Huys, Teil von Telco Mobile Service

Sitz: 't Veld 3r, 6666 MK, Heteren

Telefonnummer: 085 - 13 04 419 (erreichbar von Mo - So von 08:00 – 23:00 Uhr)

E-Mail-Adresse: info@industrieelhuys.nl

Handelsregisternummer: 64095150

Umsatzsteuer-ID: NL001568154B90

Sofern die Tätigkeit des Unternehmers einem relevanten Genehmigungssystem unterliegt: die

Daten der Aufsichtsbehörde.

Sofern der Unternehmer einen reglementierten Beruf ausübt:

  • der Berufsverband oder die Organisation, der er angehört;
  • der Berufstitel, der Ort in der EU oder dem Europäischen Wirtschaftsraum, an dem dieser verliehen wurde;
  • ein Hinweis auf die in den Niederlanden geltenden Berufsregeln und Anweisungen, wo und wie diese Berufsregeln zugänglich sind.

 

Artikel 3 - Anwendbarkeit

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen Unternehmer und Verbraucher zustande gekommenen Fernabsatzvertrag.
  2. Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angeben, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
  3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher einfach auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
  4. Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden der zweite und dritte Absatz entsprechende Anwendung, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

 

Artikel 4 - Das Angebot

  1. Sofern ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies im Angebot ausdrücklich erwähnt.
  2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, so sind diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
  3. Jedes Angebot enthält derart viele Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

 

Artikel 5 - Der Vertrag

  1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.
  2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Empfang der Annahme des Angebots. Solange der Empfang dieser Annahme durch den Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
  3. Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen beachten.
  4. Der Unternehmer kann sich – innerhalb gesetzlicher Rahmenbedingungen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages wichtig sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
  5. Der Unternehmer wird spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts dem Verbraucher folgende Informationen schriftlich oder auf eine Weise zusenden, dass sie vom Verbraucher auf einem zugänglichen dauerhaften Datenträger gespeichert werden können:
  6. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
  7. die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine deutliche Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
  8. die Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
  9. der Preis einschließlich aller Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts; gegebenenfalls die Lieferkosten; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrags;
  10. die Anforderungen für die Kündigung des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder auf unbestimmte Zeit hat;
  11. sofern der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Widerrufsformular.
  12. Bei einem Dauerschuldverhältnis gilt die Bestimmung des vorherigen Absatzes nur für die erste Lieferung.

 

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Bei Produkten:

  1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts während einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn aber nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
  2. Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher zuvor benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
  3. wenn der Verbraucher in derselben Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer darf, sofern er den Verbraucher hierüber vor dem Bestellprozess deutlich informiert hat, eine Bestellung von mehreren Produkten mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen.
  4. wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Teilsendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Teilsendung oder das letzte Teil erhalten hat;
  1. bei Verträgen zur regelmäßigen Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

 

Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden:

  1. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert wurden, während mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn aber nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
  2. Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Abschluss des Vertrages.

 

Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, wenn nicht über das Widerrufsrecht informiert wird:

  1. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt, so endet die Bedenkzeit zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen, gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels festgelegten Bedenkzeit.
  2. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die im vorigen Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit zur Verfügung gestellt, so endet die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

 

Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

  1. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts erforderlich ist. Der Ausgangspunkt hierbei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie er es in einem Geschäft tun würde.
  2. Der Verbraucher haftet nur für einen Wertverlust des Produkts, der auf eine Handhabung des Produkts zurückzuführen ist, die über das in Absatz 1 Zulässige hinausgeht.
  3. Der Verbraucher haftet nicht für einen Wertverlust des Produkts, wenn der Unternehmer ihn nicht vor oder bei Abschluss des Vertrags über alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zum Widerrufsrecht unterrichtet hat.

 

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten dafür

  1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, teilt er dies dem Unternehmer innerhalb der Bedenkzeit mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise mit.
  2. So schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es (einem Bevollmächtigten) des Unternehmers. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Bedenkzeit zurücksendet.
  3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit allem gelieferten Zubehör, wenn vernünftigerweise möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung, und gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen zurück.
  4. Das Risiko und die Beweislast für die richtige und fristgerechte Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
  5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Hat der Unternehmer nicht mitgeteilt, dass der Verbraucher diese Kosten tragen muss, oder hat der Unternehmer angegeben, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Rücksendekosten nicht tragen.
  6. Wenn der Verbraucher widerruft, nachdem er ausdrücklich darum gebeten hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Elektrizität, die nicht fertig zum Verkauf in begrenztem Volumen oder bestimmter Menge hergestellt wurden, während der Bedenkzeit beginnt, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Anteil der vom Unternehmer erbrachten Leistung zum Zeitpunkt des Widerrufs im Vergleich zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung entspricht.
  7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Elektrizität, die nicht fertig zum Verkauf in begrenztem Volumen oder Menge hergestellt wurden, oder zur Lieferung von Fernwärme, wenn:
  8. der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenentschädigung bei Widerruf oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, oder;
  9. der Verbraucher nicht ausdrücklich um den Beginn der Ausführung der Dienstleistung oder Lieferung von Gas, Wasser, Elektrizität oder Fernwärme während der Bedenkzeit gebeten hat.
  10. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert wurden, wenn:
  11. er vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Bedenkzeit zu beginnen;
  12. er nicht bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei Erteilung seiner Zustimmung verliert; oder
  13. der Unternehmer es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
  14. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, werden alle zusätzlichen Verträge von Rechts wegen aufgelöst.

 

Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers bei Widerruf

Kunden haben das gesetzliche Recht, ein Produkt innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt zur Rückgabe anzumelden, ohne Angabe von Gründen. Nach dieser Anmeldung hat der Kunde ZUSÄTZLICHE 14 Tage Zeit, das Produkt tatsächlich zurückzusenden.

Bei Industrieel Huys haben Sie sogar eine Bedenkzeit von 30 Tagen, ohne dass wir Ihnen Fragen stellen. Sie können Ihren Artikel innerhalb der festgelegten Frist von 30 Tagen an uns zurücksenden, falls Sie aus irgendeinem Grund davon absehen möchten. Da wir die Rücksendung selbst bei Ihnen abholen, haben Sie volle 30 Tage Zeit, das Produkt zurückzusenden, falls Sie dies wirklich wünschen.

  1. Macht der Unternehmer die Widerrufserklärung des Verbrauchers auf elektronischem Wege möglich, sendet er nach Erhalt dieser Erklärung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
  2. Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich etwaiger vom Unternehmer für das zurückgesandte Produkt in Rechnung gestellter Lieferkosten, unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Widerruf informiert. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, darf er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
  3. Der Unternehmer verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenlos.
  4. Hat der Verbraucher eine teurere Liefermethode als die günstigste Standardlieferung gewählt, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht erstatten.

 

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich angegeben hat:

  1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
  2. Verträge, die während einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden. Unter einer öffentlichen Versteigerung versteht man eine Verkaufsmethode, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer dem Verbraucher angeboten werden, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit erhält, persönlich an der Versteigerung teilzunehmen, unter der Leitung eines Auktionators, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen abzunehmen;
  3. Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:
  4. die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
  5. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
  6. Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 BW und Verträge über Personenbeförderung;
  7. Dienstleistungsverträge zur Bereitstellung von Unterkünften, wenn der Vertrag einen bestimmten Termin oder Zeitraum für die Ausführung vorsieht und nicht zu Wohnzwecken, Güterbeförderung, Autovermietung und Catering;
  8. Verträge über Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag einen bestimmten Termin oder Zeitraum für deren Ausführung vorsieht;
  9. Produkte, die nach Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt werden, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
  10. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
  11. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  12. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt wurden;
  13. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
  14. Versiegelte Audio-, Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  15. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements dafür;
  16. Die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, jedoch nur, wenn:
  17. die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
  18. der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

 

Artikel 11 - Der Preis

  1. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  2. Abweichend vom vorhergehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell genannte Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzliche Regelungen oder Bestimmungen zurückzuführen sind.
  4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
  5. diese auf gesetzliche Regelungen oder Bestimmungen zurückzuführen sind; oder
  6. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung zum Tag des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.
  7. Die in den Angeboten für Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

 

Artikel 12 - Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie

  1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, gewährleistet der Unternehmer zudem, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
  2. Eine vom Unternehmer, dessen Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie beschränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrages gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.
  3. Unter zusätzlicher Garantie versteht man jede Verpflichtung des Unternehmers, dessen Zulieferers, Importeurs oder Herstellers, die dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche gewährt, die über das hinausgehen, wozu dieser gesetzlich verpflichtet ist, falls er seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.

 

Artikel 13 - Lieferung und Ausführung

  1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten sowie bei der Beurteilung von Anträgen auf Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
  2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
  3. Unter Beachtung des in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Genannten wird der Unternehmer angenommene Bestellungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen, ausführen, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach seiner Bestellung eine entsprechende Benachrichtigung. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenfrei aufzulösen und Anspruch auf eventuellen Schadenersatz.
  4. Nach Auflösung gemäß dem vorhergehenden Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurückerstatten.
  5. Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

 

Artikel 14 - Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:

  1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  2. Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  3. Der Verbraucher kann die in den vorhergehenden Absätzen genannten Verträge:
    • jederzeit kündigen und darf nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt werden;
    • mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;
    • immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung:

  1. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
  2. Abweichend vom vorhergehenden Absatz darf ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von maximal drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
  3. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Dauer verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen darf. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal monatliche, Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat.
  4. Ein Vertrag von begrenzter Dauer zur regelmäßigen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Kennenlernen (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernphase.

Dauer:

  1. Hat ein Vertrag eine Dauer von mehr als einem Jahr, so kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Dauer entgegen.

 

Artikel 15 - Zahlung

  1. Sofern im Vertrag oder in zusätzlichen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder, falls keine Widerrufsfrist besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu zahlen. Im Falle eines Vertrages über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist am Tag nach Erhalt der Vertragsbestätigung durch den Verbraucher.
  2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in den allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zu einer Vorauszahlung von mehr als 50 % verpflichtet werden. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keinerlei Rechte bezüglich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.
  3. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in angegebenen oder mitgeteilten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
  4. Kommt der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nach, so schuldet er, nachdem er vom Unternehmer auf die verspätete Zahlung hingewiesen wurde und der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen eingeräumt hat, nach Ablauf dieser 14-Tages-Frist den gesetzlichen Verzugszins auf den noch geschuldeten Betrag, und der Unternehmer ist berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15 % auf ausstehende Beträge bis zu 2.500 €; 10 % auf die nächsten 2.500 € und 5 % auf die nächsten 5.000 € mit einem Minimum von 40 €. Der Unternehmer kann zum Vorteil des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 16 - Beschwerdeverfahren

Es kann immer vorkommen, dass etwas nicht ganz wie geplant läuft. Wir empfehlen Ihnen, Beschwerden zunächst per E-Mail an admin@industrieelhuys.nl zu richten. Führt dies nicht zu einer Lösung, besteht die Möglichkeit, Ihren Streitfall zur Schlichtung über die Stiftung WebwinkelKeur anzumelden unter https://www.webwinkelkeur.nl/kennisbank/consumenten/geschil. Ab dem 15. Februar 2016 ist es für Verbraucher in der EU auch möglich, Beschwerden über die OS-Plattform der Europäischen Kommission einzureichen. Diese OS-Plattform ist unter http://ec.europa.eu/odr zu finden. Wenn Ihre Beschwerde noch nicht anderweitig bearbeitet wird, steht es Ihnen frei, Ihre Beschwerde über die Plattform der Europäischen Union einzureichen.

  1. Industrieel Huys verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
  2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrages müssen innerhalb von 2 Monaten, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und deutlich beschrieben bei Industrieel Huys eingereicht werden.
  3. Bei Industrieel Huys eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen, gerechnet ab dem Eingangsdatum, beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine voraussichtlich längere Bearbeitungszeit erfordert, wird Industrieel Huys innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einer Angabe, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann, antworten.
  4. Kann die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
  5. Bei Beschwerden sollte sich ein Verbraucher zunächst an Industrieel Huys wenden. Es ist auch möglich, Beschwerden über die europäische OS-Plattform einzureichen (http://ec.europa.eu/odr).
  6. Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen von Industrieel Huys nicht aus, es sei denn, Industrieel Huys gibt schriftlich etwas anderes an.
  7. Sollte eine Beschwerde von Industrieel Huys als begründet erachtet werden, wird Industrieel Huys nach eigenem Ermessen die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.

Artikel 17 - Streitigkeiten

  1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.

Artikel 18 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen dem Verbraucher nicht zum Nachteil gereichen und müssen schriftlich oder in einer Weise festgelegt werden, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können.

 

 

Anhang I: Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(dieses Formular nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten)

 

  • An: [ Name des Unternehmers]

[ geografische Adresse des Unternehmers]

[ Faxnummer des Unternehmers, falls verfügbar]

[ E-Mail-Adresse oder elektronische Adresse des Unternehmers]

 

  • Ich/Wir* teile(n) Ihnen hiermit mit, dass ich/wir* unseren Vertrag betreffend

den Verkauf der folgenden Produkte: [Bezeichnung des Produkts]*

die Lieferung des folgenden digitalen Inhalts: [Bezeichnung des digitalen Inhalts]*

die Erbringung der folgenden Dienstleistung: [Bezeichnung der Dienstleistung]*,

widerrufe(n)*

 

  • Bestellt am*/erhalten am* [Datum der Bestellung bei Dienstleistungen oder des Empfangs bei Produkten]

 

  • [Name des/der Verbraucher(s)]

 

  • [Adresse des/der Verbraucher(s)]

 

  • [Unterschrift des/der Verbraucher(s)] (nur wenn dieses Formular in Papierform eingereicht wird)

 

* Nichtzutreffendes streichen oder Zutreffendes ausfüllen.